Was haben wir 2016 bis 2026 erreicht?
Rückblick auf die Arbeit unserer FDP-Fraktion in den beiden letzten Ratsperioden
Ziele 2016-2021
… soviel konnten wir 2016-2021 erreichen und umsetzen:
- Wir freuen uns über die gute Zusammenarbeit im neuen Rat. Die Fraktionen arbeiten in der Sache kritisch und respektvoll miteinander. Und häufiger kam es sogar zu einstimmigen Beschlüssen.
- Haushaltskonsolidierung
- Verschlankung der Verwaltung auf zwei Fachbereiche
- Führung der Verwaltung neu organisiert.
- Radwege: Halbfehrden, 70.000 für Sanierung im Haushalt der Gemeinde bereitgestellt, das Förderprogramm wurde genutzt.
Die Halbfehrden wurde 2019 in Stand gesetzt und fertiggestellt. (bereits vor der Wahl) - Vorsorgliche Einbeziehung der Südseite der L140 in die Planung, um Bauaufwand und Kosten bei späteren Sanierungen an der ausgewählten Abschnitten der südlichen Straßenseite zu verringern.
- Bei Entscheidungen zu Bauvorhaben ab 5 Wohneinheiten muss der Rat einbezogen werden.
- Antrag zur Überarbeitung der Gestaltungssatzung für die Gemeinde Jork
- Bestandsimmobilien erhalten und aufwerten anstelle weiteren Flächenverbrauchs: Start der energetischen Quartierskonzepte
- Einstimmiger Grundsatzbeschluss, die Bewerbung des Kulturerbes des Alten Landes um die Auszeichnung als Welterbe der UNESCO weiterzuführen.
Es werden jährlich 20.000 Euro Haushaltsmittel bei beiden Altländer Kommunen für das Zukunfts-Projekt eingeplant.
Die interkommunale AG Welterbe hat ein Projekt für das Europäische Kulturerbejahr Sharing Heritage iniziiert und erhält für das Projekt DER HOLLERWEG Bundesfördermittel von ca. 80.000 Euro. U.a. werden im Rahmen des Projektes App und Website veröffentlicht und Konzepte für die Wasserbauliche Abteilung des Museums Altes Land und für ein Erlebnisgelände für Kinder zum Thema Wasserbau erarbeitet, die als Grundlage für die Umsetzung im Rahmen von Förderprogrammen realisiert werden sollen. - Auf Landesebene: Zusatzartikel zum Niedersächsischen Deichgesetz, Bestandsschutz für die historische Bebauung auf den Deichen an Este und Lühe.
- Mehr KiTa-Plätze in Borstel und Eröffnung der neuen KiTa in Königreich.
- Überprüfung der Beratungssituation für Senioren
- Erweiterung der ÖPNV Anbindung, mit finanzieller Förderung durch den Landkreis Stade.
- Bestandsimmobilien pflegen statt Bauland verbrauchen: Förderprogramm zur energetischen Sanierung
- Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 01.01.2019
- B-Plan Königreich in 2020, neue Innenbereichssatzung
- Eröffnung des Erweiterungsbaus der KiTa Königskinder
- Antrag auf Finanzmittel für die Bewerbung als einer der beiden Welterbe-Kandidaten Niedersachsens beim MWK NIedersachsen für die neue deutsch Tentativliste. Enge Zusammenarbeit mit den Obstbauorganisationen und dem Verein zur Anerkennung des Alten Landes zum Weltkulturerbe der UNESCO e.V..
Wir freuen uns, dass wir zuammen mit der SPD und den Grünen auch die Fraktion des Bürgervereins überzeugen konnten und nur einige Mitglieder der CDU-Fraktion sich enthielten, sodass zusammen mit den Ratsbeschlüssen der beiden Altländer Kommunen und mit Unterstützung des Landkreises pünktlich zum 31.03.2021 eine sehr gute Bewerbung beim Ministerium eingereicht wurde. - Workshops zur Planung der neuen Grundschule in Jork und neuer Sportstätten, wir suchen langfrisitig gute Lösungen, die trotz der vielen anderen Pflichtaufgaben in der Gemeinde finanziell machbar sind.
- 2021 bereitet die Verwaltung Förderanträge für die Verbesserung der Radwegesituation vor.
- Antrag der FDP-Ratsfraktion für gleiche Bedingungen in allen Ortsteilen bzgl. leistungsfähiger Internetversorgung, Glasfaserausbau in Jork voranbringen.
Ziele 2021-2026
… soviel konnten wir 2021-2026 erreichen und umsetzen:
Die neue Ratsperiode brachte viele Wechsel bei den anderen Parteien im Rat. Wir konnten unsere Fraktion um ein Mandat verstärken und schlossen uns mit dem PIRATEN Jörg Latzke zu einer 5-köpfigen Gruppe zusammen.
- Antrag der FDP-Ratsfraktion für gleiche Bedingungen in allen Ortsteilen bzgl. leistungsfähiger Internetversorgung, Glasfaserausbau in Jork vorangebracht und beschleuingt.
- 17 Zielvereinbarungen zwischen Fraktionen und Verwaltung
Bürgermeister Matthias Riel und Verwaltung organisierten zum Start der neuen Ratsperiode ein Arbeitswochenende mit dem gesamten Gemeinderat. In mehreren Arbeitsgruppen wurden Ziele für die Arbeit der Verwaltung diskutiert und erarbeitet. Die Ergebnisse des Strategie-Workshops wurden von der Verwaltung zusammengefasst und 17 Zielvereinbarungen mit den Fraktionsvorsitzenden geschlossen. - Jahrzehnte der Bemühungen um die Anerkennung des Alten Landes als Kulturraum von besonderem Rang sind erfolgreich.
Das Alten Landes wird als Kulturelles Sachgut NIedersachsens (1 von 7 Regionen) ins Landesraumordnungsprogramm aufgenommen. Eine wichtige Grundlage für den Status des Obstbaus im Alten Land als Sondergebiet - ÖPNV Buslinie 2040
- Tempo 30 in Hove und Moorende; Ziel auch für das Ortszentrum in Jork
- Erste Maßnahme zur Umgestaltung des Altländer Marktes durch Nutzung von EU-Fördergeldern
- Unsere Kritik an der Planung des Baugebietes Appelhoff wird aufgenommen und bei der Entwässerungsplanung berücksichtigt
- Lösungen zur Entwässerungsproblematik, neue Pumpen in den Bereichen Morellenweg, Lindenstraße
- Lösungen rund um die Verschlickung der Binnenelbe und des Borsteler Hafens, Runder Tisch für alle Belange (Naturschutz, Denkmalschutz, Be- und Entwässerung für den Obstbau und Entwässerung für Katastrophenschutz der Gemeinde Jork)
- Veränderungssperre gegenüber der Hansestadt Hamburg für Hahnöversand um eigene Planungen zu ermöglichen
- Ideen und Dialog zur Kleigewinnung aus Verschlickung und Kleilagerung für Deichbau im Bereich Binnenelbe und Hahnöversand
- Gutachten zum Klimaschutz bestätigt, Windkraftanlagen im Alten Land nicht genehmigungsfähig
- Bestandsimmobilien pflegen statt Bauland verbrauchen: Förderprogramm zur energetischen Sanierung, Erweiterung
- Auf unseren Antrag wurden die Straßensanierungen von Gehrden und der Gartenstraße priorisiert, kostengünstiger und schneller umgesetzt.
- Konzept und diverse Baumaßnahmen rund um die GS an der Este zur Schulwegsicherheit
- Beschattung des Schulhofes der GS an der Este
- Antrag zur Schulwegsicherheit: Einrichtung einer Bedarfsampel auf Höhe des alten Landratsamtes in Westerjork
- Planung des Neubaus am neuen Feuerwehrstandort in Königreich
- Planung und Ausschreibung der neuen Grundschule am neuen Standort in Jork. Grundsätzlich unterstützen wir den Neubau, wir haben in Bezug auf die Haushaltslage der Gemeinde das Vorhaben kritisch begleitet. Unsere Anträge mit dem Ziel die Kostenexplosion beim Neubau der Grundschule einzudämmen, alternative serielle Bauformen zu prüfen und Synergien mit der Oberschule zu nutzen, wurden von der Mehrheit im Rat abgelehnt.
- Wir sehen auch die Art und Weise der Organisation des geplanten Ganztags kritisch; es wird auf die qualitative Umsetzung ankommen.
- Unsere Einwände gegen Steuererhöhungen bewirkten eine Reduzierung der geplanten Erhöhungen, unser Antrag gegen eine Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuern A und B und Gewerbesteuer wurde jedoch abgelehnt.